§ 1 und § 2 der Satzung des DRK

Satzung des DRK KV Gelnhausen-Schlüchtern e.V.

Erster Abschnitt:   Allgemeine Bestimmungen

§ 1    Selbstverständnis

§ 2    Aufgaben

§ 3    Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

§ 4    Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

 

Zweiter Abschnitt:   Verbandliche Ordnung

§ 5    Zuständigkeit des Bundesverbandes

§ 6    Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK-Schwesternschaften;  Rechte und Pflichten

§ 7    Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

§ 8    Territorialitätsprinzip

§ 9    Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

§ 10  Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

 

Dritter Abschnitt:   Mitgliedschaft

§ 11   Mitglieder

§ 12   Ortsvereine

§ 13   Satzung der Ortsvereine

§ 14   Ehrenmitglieder

§ 15   Erwerb der Mitgliedschaft

§ 16   Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 17   Ende der Mitgliedschaft

 

Vierter Abschnitt:   Organisation 

§ 18   Organe

§ 19   Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

§ 20   Aufgaben der Kreisversammlung

§ 21   Durchführung der Kreisversammlung

§ 22   Präsidium

§ 23   Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

§ 24   Aufgaben des Präsidiums

§ 25   Vorsitzender

§ 26   Hauptamtliches Mitglied des Präsidiums (Kreisgeschäftsführer)

§ 27   Aufgaben

§ 28   Kreisgeschäftsstelle

§ 29   Fach- und Sonderausschüsse

§ 30   Kreiskonventionsbeauftragter

§ 31   Beauftragter für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter)

 

Fünfter Abschnitt:   Rotkreuz-Gemeinschaften

§ 32   Rotkreuz-Gemeinschaften

§ 33   Arbeitskreise

 

Sechster Abschnitt:   Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

§ 34   Wirtschaftsführung

§ 35   Gemeinnützigkeit

 

Siebter Abschnitt:   Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

§ 36   Ordnungsmaßnahmen

§ 37   Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

§ 38   Schiedsgericht

 

Achter Abschnitt:   Schlussbestimmungen 

§ 39   Satzungsänderungen und Auflösung

§ 40   Inkrafttreten

 

Vorbemerkung:

Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend und umgekehrt.

 

 

Erster Abschnitt:   Allgemeine Bestimmungen

§ 1    Selbstverständnis

(1)         Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreu­zes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zuge­hörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

 

(2)     Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Gelnhausen-Schlüchtern e.V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalb­mondbewegung:

          -        Menschlichkeit

          -        Unparteilichkeit

          -        Neutralität

          -        Unabhängigkeit

          -        Freiwilligkeit

          -        Einheit

          -        Universalität.

 

(1)      Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesell­schaften und Einrichtungen des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband so­wie deren Mitglieder verbindlich.

 

(2)       Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalb­mond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

 

(3)     Der Kreisverband ist Mitgliedsverband des Deutsches Rotes Kreuz Landesver­band Hessen e. V. (nachstehend "Landesverband" genannt). Der Kreisverband ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Vereini­gungen, privatrechtlichen Gesellschaften          und Einrichtungen) sowie deren Mitglie­der auf dem Gebiet des Land-/Stadt-Kreises.

 

(4)     Das Deutsche Rote Kreuz e.V. (Bundesverband) ist die von der Bundesregie­rung und vom IKRK anerkannte Hilfsgesellschaft in der Bundes­republik Deutschland.

 

Als Mitglied des Landesverbandes nimmt der Kreisverband die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Kreisver­bandes und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völ­kerverständigung und des Friedens.

 

(5)     Der Kreisverband ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und der Unterstützung be­dürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

 

(6)     Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Kreisverbandes vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband.

 

(7)     In der Bergwacht und in der Wasserwacht kann es JRK-Kinder- und Jugend­gruppen geben; die betroffenen Kinder und Jugendlichen gehören sowohl dem JRK als auch der Bergwacht oder Wasserwacht an.

 

§ 2    Aufgaben

 

(1)     Der Kreisverband stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) folgende Aufgaben:

          -        Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,

          -        Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,

          -        Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,

          -        Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

          -        Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Ge­sellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,

          -        Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,

          -        Verantwortung für die Spende von Blut und Blutbestandteilen zur Versor­gung der Bevölkerung mit Blutprodukten, 

          -        Suchdienst und Familienzusammenführung,

-        Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u.a. Bergrettung auch aus un­wegsamem Gelände, Wasserrettung) einschließlich der dazugehöri­gen Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung ret­tungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.<s></s>

 

(2)     Der Deutsches Rotes Kreuz e.V. (nachstehend auch "Bundesverband" ge­nannt) nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im hu­manitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Ab­kommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz erge­ben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere

          -        die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht so­wie die Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rot­halbmond-Bewegung,

          -        die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,

          -        die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,

          -        die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

 

(3)       Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

-   Altenclubs,

-   Altenpflegeausbildung,

-   Ambulante sozialpflegerische Dienste,

-   Auslandshilfe,

-   Behindertenhilfe,

-   Bereitschaften,

-   Bergwacht,

-   Betreuungsdienst,

-   Betreuungsvereine,

-   Blutspendedienst,

-   Eltern-Kind-Gruppen,

-   Erste Hilfe Ausbildung

-   Familienentlastende Dienste,

-   Freiwilliges Soziales Jahr,

-   Gesundheitsdienste,

-   Hausnotruf,

-   Humanitäre Hilfen,   

-   Information und Kommunikation  

-   Jugendrotkreuz,

-   Katastrophenschutz,

-   Kindertagesstätten,

-   Kleiderkammern,

-   Kleiderläden,

-   Kliniken,

-   Krankentransport,

-   Kurse für pflegende Angehörige,

-   Kurse zur Gesundheitsförderung,

-   Kurzzeitpflege,

-   Mahlzeitendienste,

-   Migrationsberatungsstellen,

-   Mütterkuren,

-   Musikpflege

-   Mutter-Kind-Kuren,

-   Pflegehilfsdienst,

-   Psychosoziale Krebsnachsorge,

-   Rettungsdienst,

-   Sanitätsdienst,

-   Selbsthilfegruppen,

-   Seniorenbetreuung,

-   Stationäre Altenpflege,

-   Suchdienst,

-   Tafeln,

-   Tagespflege, 

-   Verbreitung der Genfer Rotkreuzabkommen,

-   Wasserwacht,

-   Wohlfahrt- und Sozialarbeit

 

(4)     Der Kreisverband wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.

 

§ 3    Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

(1)     Der Kreisverband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Gelnhausen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hanau VR 3333 eingetragen. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Gelnhausen - Schlüchtern e.V.". Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwen­dung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationa­len Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

 

(2)     Mitglieder Kreisverbandes sind:

          a)      die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs. 1),

          b)      die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen Perso­nen (§ 11 Abs. 2),

          c)      sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 3) und

          d)      Ehrenmitglieder (§ 14).

 

(3)     Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundes­versammlung vom 20.03.2009, geändert durch Bundesversamm­lungsbeschlüsse vom 28.11.2014 und 27.02.2015 sowie die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.06.2015, gehen den Satzungen des Kreisverbandes und seiner Glie­derungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor. Die Satzung des Kreisverbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung geht den jeweiligen Satzungen seiner Mit­gliedsverbände vor (§ 3 Abs. 2 a).

 

(4)     Der Kreisverband verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach den Vorgaben der Satzung des Bundesverbandes und den entspre­chenden Regelungen der Satzung des Landesverbandes.

 

(5)     Der Kreisverband vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt.

 

(6)     Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zu­satz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedür­fen der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung.

 

§ 4    Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

 

(1)     Die Aufgaben des Kreisverbandes  werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tä­tigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtli­che und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages - der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.

 

(2)     Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

 

(3)     Gemeinschaften sind:

          -        die Bereitschaften

          -        die Bergwacht

          -        das Jugendrotkreuz

          -        die Wasserwacht

          -        die Wohlfahrts- und Sozialarbeit

 

          Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung.

 

(4)     Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsi­dium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören. Dies gilt nicht für das hauptamtliche Mitglied des Präsidiums.

 

          Die  Präsidiumsmitglieder des Kreisverbandes dürfen nicht gleichzeitig Gesell­schafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Kreis­verband beteiligt ist.

 

          Ausnahmen von Satz 1 und 3 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeord­neten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Inte­ressenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden und seiner Stellvertre­ter.

 

(5)          An Beschlüssen der Organe des Kreisverbandes darf nicht mitwirken, wer hier­durch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen, seine Angehörigen im Sinne des § 383 der ZPO oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.

 

Die Interessenskollisionen sind einzeln den Organen zu berichten, in den Nie­derschriften zu dokumentieren und von den Organen durch einfache Mehrheit vor den betreffenden Beschlüssen zu bestätigen.

 

 

 

Zweiter Abschnitt:   Verbandliche Ordnung 

§ 5    Zuständigkeit des Bundesverbandes

 

(1)     Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheit­lichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz- Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes. 

 

(2)     Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:

 

          1.      für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalb­mondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;

 

          2.      für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;

 

          3.      für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundes­ebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Orga­nisationen mit nationalem Bezug;

 

          4.      für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;

 

          5.      für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestat­tung seiner Verwendung;

 

          6.      für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivil­bevölkerung.

 

(3)     Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfs­maßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Prä­sidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

 

(4)     Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen ande­rer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.

§ 6    Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

 

(1)     Der Landesverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammen­geschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.

 

(2)     Der Landesverband ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

 

         1.      für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.;

 

          2.      für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;

 

          3.      für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereit­stellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

 

(3)     Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kin­derkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.

 

          Der Präsident des Landesverbandes oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.

 

(4)     Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

 

 

§ 7    Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

 

(1)     Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Kreisverband die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verant­wortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammen­geschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglie­dern.

 

(2)     Der Kreisverband ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

          1.      für die Vertretung gegenüber dem Landesverband und gegenüber ande­ren Kreisverbänden;

          2.      für die Vertretung gegenüber den in seinem Zuständigkeitsbereich täti­gen Behörden, Verbänden und Einrichtungen;

          3.      für die in seinem Zuständigkeitsbereich zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einhei­ten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbe­völkerung.

 

(3)     Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

 

(4)     Satzung und Satzungsänderungen des Kreisverbandes bedürfen vor der Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landes­verbandes.

 

(6)          Der Kreisverband  und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz-

oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisatio­nen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreu­zes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bun­desverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweilige über­geordnete Gliederung die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes ein­zuholen.

 

(7)      Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere pri­vatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustim­mungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunterneh­men oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bun­desverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Ro­ten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziffer 5 der Satzung des Bundesverbandes) bleibt un­berührt.

 

          Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverban­des oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

 

          Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 ge­nannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Unter­absatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung durch den Kreisverband das Benehmen mit dem Bundesver­band erforderlich.

 

 

§ 8  Territorialitätsprinzip

 

(1)     Der Kreisverband darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.

 

(2)     Der Kreisverband kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

 

(3)     Stellt der Kreisverband die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsfüh­rung Land nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Landesverbandes nach Anhörung des Kreisverbandes und der Verbandsge­schäftsführung Land, ob und gegebenenfalls wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

 

 

§ 9    Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

 

(1)     Der Kreisverband arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. 

 

         Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

 

(2)         Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (zum Zeitpunkt des In­krafttretens dieser Satzung: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastro­phenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes

sichergestellt werden.

 

          Ein Hauptaufgabenfeld ist ein Aufgabenfeld mit hoher ideeller und/oder wirt­schaftlicher Bedeutung, das bundesweit, flächendeckend in einheitlicher Qualität erbracht werden soll und dessen Koordination durch Beschluss des Präsidialrates an die Verbandsgeschäftsführung Bund übertragen wurde.

 

          Ein Wichtiges Aufgabenfeld ist ein Aufgabenfeld mit hoher ideeller und/oder wirtschaftlicher Bedeutung, das hessenweit, flächendeckend in einheitlicher Qualität erbracht werden soll und dessen Koordination durch Beschluss des Präsidiums an die Verbandsgeschäftsführung Land übertragen wurde.

 

(3)    Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet 

        für die umfassende Wahrnehmung der Aufgaben zu sorgen. Eine Übertra­gung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder 

         Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist mög­lich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unbe­rührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deut­schen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen aus­schließlich geregelt.

         

(4)  Gemäß  Absatz 1 Satz 2 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unauf­gefordert und unverzüglich zu melden:

          a) drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,

          b) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

          c) erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

          d) schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Dele-

              gierten der Mitgliederversammlung, Geschäftsführern oder leitende Mitarbeitern,

          e) Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personen-

              kreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammen­hängt oder geeignet sein                 könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beein­trächtigen,

          f) Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht

             darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

 

            In diesen Fällen hat der übergeordnete Verband das Recht, sich über alle Angele­genheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenfüh­rung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Ab­schriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf eigene Kosten durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

 

(5)     Die Meldungen gemäß Abs. 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Abs. Buchstaben d - f das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des übergeordneten Verbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

 

(6)     Der Kreisverband  hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband und seinem Landesverband anzuzeigen.

 

§ 10  Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

(1)     Die analog zu § 20 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes gefassten Be­schlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Landesverbandes und dessen Glie­derungen grundsätzlich verbindlich.

(2)     Soweit der Kreisverband einen Beschluss gemäß Absatz 1 nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbands­geschäftsführung Land beantragen.

(3)      Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Kreisverband  zuzustellen.

(4)     Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Kreisver­band innerhalb eines Monats das Präsidium des Landesverbandes anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Kreisverband zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts des Lan­desverbandes möglich.

(5)     Der Kreisverband hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grun­des zu stellen.

(6)     Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.

 

Dritter Abschnitt:  Mitgliedschaft

§ 11 Mitglieder

 

(1)     Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsver­eine. 

(2)       Mitglieder des Kreisverbandes können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein örtlicher Rotkreuz-Verein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mit­gliedschaft in einem anderen örtlichen Rotkreuz-Verein nicht zuzumuten ist. Na­türliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit er­füllen, sind aktive Mitglieder.

(3)     Mitglieder des Kreisverbandes können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.

 

§ 12 Ortsvereine

 

(1)     Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile ohne eige­nen Namen kann mit Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes ein Orts­verein gegründet werden.

(2)   Der Ortsverein soll ein nicht eingetragener Verein sein. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.

Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt. 

(3)     Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufga­ben:

          a)      er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Gebiet, insbe­sondere gegenüber den örtlich zuständigen Behörden;

          b)      er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;

          c)      er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch (§ 19

                  Abs. 3);

             d)       er führt Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlun­gen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.

 

          Weitere Aufgaben können in gegenseitigem Einvernehmen dem Ortsverein vom Präsidium des Kreisverbandes übertragen werden.

 

(4)     Der Ortsverein hat

          a)      die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 - 21;

          b)      Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist;

          c)      die allgemeinen rechtlichen, vor allem die steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.

(5)     Für den Ortsverein gilt § 8 Abs. 1 und 2 (Territorialitätsprinzip) entsprechend.

 

(6)     Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine Anteile an den Mit­gliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlun­gen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes des Kreisver­bandes. Die zeitnahe Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushalts­führung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegen­stände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.

 

(7)  Gegenüber aktiven Mitgliedern des Ortsvereins, die keiner Rotkreuz-Gemeinschaft

angehören, geht das Weisungsrecht des Kreisverbandes vor. Für die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften regeln die entsprechenden Ordnungen Nähe­res.

 

§ 13 Satzung der Ortsvereine

 

(1)     Die Ortsvereine geben sich eine  Satzung, die der vom Landesverband erlas­senen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums Kreisver­bandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungs­recht oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.

 

(2)     Die Satzung des Ortsvereins muss insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

          a)      Die Ortsvereine nehmen im Rahmen der Leistungsfähigkeit die Aufga­ben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.

          b)     Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesver­bandes sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes).

          c)      Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücks­gleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligung bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Präsidiums. 

          d)      Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaf­ten oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufga­benfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustim­mung der jeweils übergeordneten Gliederung und bezüglich der Ver­wendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtun­gen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Über­nahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverban­des hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Satzung des Bundesverbandes) bleibt unberührt.

 

                   Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidi­ums des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund ver­sagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelun­gen des Bundesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

 

                   Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesell­schaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vor­stehenden Unterabsatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung durch den Kreisverband das Beneh­men mit dem Bundesverband erforderlich.

 

          e)      Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse dem Deut­sches Rotes Kreuz Kreisverband vorzulegen.

          f)       Der Kreisverband ist berechtigt, die Jahresabschlüsse, die Wirtschafts­pläne, die Prüfberichte und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen.

          g)      Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Ordnungen, die Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemein­schaften, Bereitschaften und die Schiedsordnungen des Bundes- und Landesverbandes sind für die Ortsvereine verbindlich.

          h)      Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der ehren­amtliche Ortsvorstand.

          i)       Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Der Vorsit­zende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 20% der aktiven Mitglieder schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsit­zenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Das Proto­koll der Mitgliederversammlung ist innerhalb von 6 Wochen aufzustellen und der Kreisgeschäftsstelle zuzuleiten.

          j)        Der Ortsvorstand besteht zumindest aus:

                   -        dem Vorsitzenden,

                   -        seinem Stellvertreter,

                   -        einem Schatzmeister sowie

                   -        je einem Vertreter aller im Ortsverein vertretenen Gemeinschaften.

 

k)             Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Orts­vorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederver­sammlung und legt ihr den Jahresabschluss vor.

 

§ 14 Ehrenmitglieder

 

          Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.

 

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)     Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entschei­det bei juristischen Personen gemäß § 11 Abs. 1 und 3 die Mitgliederver­sammlung, im Übrigen das Präsidium des Kreisverbandes. Dieser setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der Mitglieder gemäß § 11 Abs. 3 fest.

 

(2)     Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der Zu­stimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.

 

(3)     Vereinigt sich der Kreisverbandes oder ein Teil davon mit einem anderen Kreis­verband, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder des neuen Kreis­verbandes werden.

 

§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1)     Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

 

(2)     Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19 - 21.

 

(3)     Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbei­trag. Das Präsidium des Kreisverbandes kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.

 

(4)     Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die Gemeinsamen Allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.

 

§ 17 Ende der Mitgliedschaft

 

(1)     Die Mitgliedschaft erlischt durch:

 

          -        Tod der natürlichen Person,

          -        Auflösung oder Aufhebung des Mitglieds gemäß § 11 Abs. 3

          -        Kündigung der Mitgliedschaft,

          -        Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss.

 

          Der Vorstand kann bei aktiven Mitgliedern deren Mitgliedschaft aberkennen, wenn sie mehr als 6 Monate ihre Tätigkeit unentschuldigt nicht ausüben. Dies gilt nicht, wenn die betreffende Dienstordnung eine Regelung über eine längerfris­tige Unterbrechung enthält.

 

(2)     Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen.

 

(3)     Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

          a)      ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,

          b)      trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 36 seinen Pflich­ten nicht nachkommt,

          c)      ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufi­ger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräf­tig abgelehnt ist.

 

          Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes mit der Mehr­heit seiner Mitglieder. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einst­weilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustel­lung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

 

(4)     Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen. Erlischt die Mitgliedschaft, kann der Kreisverband für die nachgeordneten Gliederungen des ausgeschiedenen Ver­bandes einstweilige Regelungen treffen.

 

(5)     Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehö­rigkeit zu einer Rotkreuz-Gemeinschaft.

 

Vierter Abschnitt:   Organisation

 

§ 18 Organe

 

(1)     Organe des Kreisverbandes sind:

          -        die Kreisversammlung,

          -        das Präsidium,

          -        der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst.

 

(2)     Soweit in dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist, beschließen die Organe mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen wer­den nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gelten Beschluss, Antrag oder Vorschlag als abgelehnt. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Vorsitzende. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesen­den Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

 

(3)         Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vor-

        sitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

 

(1)     Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.

(2)     Die Kreisversammlung besteht aus:

          -        den Delegierten der Ortsvereine,

          -        den Mitgliedern des Präsidiums des Kreisverbandes.

(3)     Die Delegierten der Ortsvereine und die Ersatzdelegierten werden für die Dauer von einem Jahr in einer Mitgliederversammlung gewählt. Die Dele­gierten müssen Mitglied des Kreisverbandes oder einer seiner Untergliede­rungen sein.

 

(4)     Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins wird aus der Zahl seiner Rot­kreuz-Mit­glieder nach einem von der Kreisversammlung zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss größer sein als die der weiteren in Abs. 2 genannten Mitglieder der Kreisversammlung.

 

(5)     Die Anzahl der hauptamtlichen Delegierten eines Ortsvereins darf 20 von Hundert nicht überschreiten, wobei jedenfalls ein Delegierter (pro Ortsverein) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf. Hierbei gilt als hauptamtlich, wer einen zum Zeitpunkt der Kreisversammlung bestehenden Arbeitsvertrag mit dem Kreisverband oder einer seiner Gliederungen hat.

 

 

(6)     Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme, auch wenn es sie aus mehreren Funktionen ableitet.  Stimmübertragung ist nicht zulässig.

 

(7)     Das hauptamtliche Mitglied des Präsidiums nimmt beratend an der Kreis-     versammlung teil.

 

§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung

 

(1)     Die Kreisversammlung wählt die in § 22 Abs. 1 genannten Mitglieder des Präsidiums. Scheiden von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählte Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus, wird in der auf das Ausscheiden nächstfolgenden Kreisversammlung ein Nachfolger für die restliche Amtszeit gewählt. Scheidet mehr als die Hälfte der von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählten Mitglieder des Präsidiums vor Ablauf der Amtszeit aus, ist innerhalb einer Frist von acht Wochen eine außerordentliche Kreisversamm­lung zur Wahl der Nachfolger für die restliche Amtszeit einzuberufen.

 

(2)     Die Kreisversammlung:

          a)      beschließt den Wirtschaftsplan für das folgende Wirtschaftsjahr;

          b)      beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses;

          c)      beschließt über die Entlastung des Präsidiums;

          d)      bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;

          e)      setzt den Mitgliedsbeitrag für die in § 3 Abs. 2 a) bis c) genannten Mitglie­der fest;

          f)       nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums entgegen;

          g)      beschließt über Vorlagen des Präsidiums;

          h)      beschließt über die der Kreisversammlung zur Beschlussfassung einge­reichten und fristgerecht gem. § 21 Abs. 3 eingegangene Anträge. Diese Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung bezie­hen;

          i)       beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landes­verbandes (§ 20 Abs. 6 Buchstabe a der Satzung des Landesverban­des) über Satzungsänderungen, die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband,

          j)        beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverban­des (§ 16 Satz 4 Spiegelstriche 7 und 8 der Satzung des Landesver­bandes) über die Änderung des Verbandsgebiets und die Umgliederung von Mitgliedern

          k)      entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 1 (neue Ortsvereine) und Abs. 3

          l)        wählt die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer der Amtszeit des Präsidiums;

          m)     beschließt Änderungen (unterjährig) des Wirtschaftsplanes;

          n)      genehmigt Ordnungen;

     o)      wählt einen Finanzausschuss; für diesen gilt § 29 der Satzung entspre­chend

 

§ 21 Durchführung der Kreisversammlung

 

(1)     Die Kreisversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jeder­zeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es  mehr als 20% der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.

 

(2)     Die Kreisversammlung wird von dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreis­versammlung (§19) unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und An­gabe der Tagesordnung.

 

(3)     Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisge­schäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Angehörigen der Kreisver­sammlung zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn 2/3 der anwesenden Angehörigen der Kreisversammlung zustimmen. Solche Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen.

 

(4)          Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

§ 22 Präsidium

 

(1)     Das Präsidium besteht

 

          a)      aus den von der Kreisversammlung zu wählenden ehrenamtlichen Mitglie­dern, nämlich: 

                   -        dem Vorsitzenden,

                   -        zwei stellvertretenden Vorsitzenden,

                   -        dem Schatzmeister und seinem Stellvertreter

                   -        dem Justitiar und seinem Stellvertreter,

                   -        bis zu fünf Beisitzern,

 

          b)      den ehrenamtlichen Vertretern der Rotkreuz-Gemeinschaften, nämlich:

 

                   -        dem Kreisverbandsarzt,

                   -        dem Kreisbereitschaftsleiter und der Kreisbereitschaftsleiterin,

                   -        dem Vertreter des JRK,

                   -        dem Vertreter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit,

                   -        dem Vertreter der Bergwacht und

                   -        dem Vertreter der Wasserwacht,

 

c)             den nicht gewählten Mitgliedern:       

                   -        dem Beauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter

                                    § 31),

                   -        dem Kreiskonventionsbeauftragten (§ 30),

 

d)            dem hauptamtlichen Mitglied (geschäftsführender Vorstand).

 (2)  Im Falle der Verhinderung des Schatzmeisters, des Justitiars oder der Ver­treter der Rotkreuz-Gemeinschaften nehmen deren gewählte Stellvertreter an den Präsidiumssitzungen teil. Das Stimmrecht können die Stellvertreter nur wahrnehmen, wenn der Schatzmeister, der Justitiar bzw. der Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften dieses nicht ausübt.

 

(3)     Die Präsidiumsmitglieder, mit Ausnahme des geschäftsführenden Vorstan­des üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Ihnen kann eine Aufwandsentschädi­gung gezahlt werden. Näheres bestimmt das Präsidium.

 

(4)     Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wird das Amt des Präsidenten von einem Mann bekleidet, so ist Vizepräsidentin die ständige Vertretung. Wird das Amt des Präsidenten von einer Frau bekleidet, so gilt das Umgekehrte.

 

(5)     Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines Rotkreuz-Verbandes sein.

 

(6)     Die Amtszeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums beträgt fünf Jahre. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Neu­wahl im Amt. Eine Wiederwahl der ehrenamtlichen Mitglieder bzw. Wieder­bestellung des hauptamtlichen Mitglieds ist zulässig.

 

(7)     Präsidiumssitzungen finden in der Regel vierteljährlich statt. Sie werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Ist der Vorsitzende an der Teilnahme verhindert, wird die Präsidiumssitzung von einem seiner Stellvertreter gelei­tet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

 

(8)     Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglie­der, darunter der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, anwesend ist.

 

(9)     Das Stimmrecht eines Mitglieds ist nicht übertragbar. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. 

 

(10)   Das Stimmrecht eines Mitglieds des Präsidiums ruht in Angelegenheiten, in denen es oder ein Angehöriger im Sinne des § 383 ZPO persönlich in priva­ten Angelegenheiten betroffen ist.

 

 (11) Die Haftung der ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

§ 23 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (geschäftsführen­des Präsidium)

 

          Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter, der Schatzmeister und das hauptamtliche Vorstandsmitglied (Kreisge­schäftsführer). Rechtsverbindliche Erklärungen des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Gelnhausen – Schlüchtern e.V. werden vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter zusammen mit einem weiteren der in Satz 1 ge­nannten Mitglieder des Vorstandes abgegeben

 

§ 24 Aufgaben des Präsidiums

 

(1)     Das Präsidium führt, abgesehen von den in §§ 27 und 28 genannten Fällen, die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen der Kreisver­sammlung.

 

(2)     Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit.

 

          Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Kreisverbandes  verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Gliederun­gen aus.

 

          Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelun­gen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 19 Abs. 1 Ziffer 9 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.

 

(3)     Es hat folgende weitere Aufgaben:

          a)      Überwachung der Aufstellung des Jahresabschlusses,

          b)      Erörterung des Wirtschaftsplans,

          c)      Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und für deren Umsetzung gegen­über den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen, unter Be­rücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten,

          d)      Bestellung des Beauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftrag­ter) gemäß § 31,

          e)      Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Abs. 2,

          f)       Ernennung von Ehrenmitgliedern gemäß § 14,

          g)      Bestätigung der gewählten Ortsvereinsvorstände,

          h)      Beschlussfassung über Ehrungen,

          i)       Beschlussfassung über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund,

          j)        Beschlussfassung über die Suspendierung oder den Entzug von Funkti­ons- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds,

          k)      Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes,

          l)        Überwachung der Einhaltung der rechtlichen, insbesondere der steuer­rechtlichen Vorschriften durch die Mitglieder nach § 11 Abs. 1.

(4)     Die ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums, die nach § 23 den BGB-Vor­stand bilden, haben insbesondere folgende Aufgaben in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gegenüber dem hauptamtlichen Präsidiumsmitglied:

          a)      Formulierung der Ziele für seine Arbeit,

          b)      Bestellung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2,

          c)      Abberufung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 und Entscheidung über seine vorläufige Amtsenthebung durch den Vorsitzenden gemäß § 25 Abs. 7 Satz 1; Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtig­ten gemäß § 27 Abs. 1 Unterabsatz 4;

          d)      Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für das hauptamtliche Präsidiumsmitglied;

          e)      Überwachung seiner Geschäftsführung;

          f)       seine Entlastung;

          g)      Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung;

          h)      Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;

          i)       Entgegennahme der in § 27 Abs. 3 aufgeführten Berichte;

          j)        Beschlussfassung über Vorlagen;

          k)      Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (In-sich-Geschäfte) im Einzelfall.

(5)     Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Kreisverbandes insbesondere folgende Aufgaben:

          a)      Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresab­schluss, zur wirtschaftlichen Lage einschließlich der Tochtergesell­schaften und Beteiligungen sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit. Hin­sichtlich der Berichterstattung über Tochtergesellschaften und Beteili­gungen genügt ein schriftlicher Bericht über die Eckdaten aus den je­weiligen Jahresabschlüssen. 

          b)      Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Kreisver­sammlung.

(6)     Das Präsidium hat darüber zu wachen, das die Grundsätze des Roten Kreu­zes bei den Ortsvereinen einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt wer­den. Dabei hat es insbesondere:

          a)      Satzungen und Satzungsänderungen nach § 13 Abs. 1 zu genehmigen,

 

          b)      das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte zu prü­fen,

          c)      die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnah­men nach § 36 Abs. 4;Verhängung von Zwangsgel­dern bis zu einer Gesamthöhe von € 50.000,00.

          d)      die Tätigkeit der Ortsvereine und der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen,

          e)      die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und de­ren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes,

          f)       den Gründungen von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaf­ten oder Einrichtungen zuzustimmen.

g)      über die gemäß § 13 Abs. 2 c erforderliche vorherige Zustimmung zum Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grund­stücksgleichen Rechten durch die Ortsvereine zu entscheiden; ebenso über die vorherige Zustimmung zur Aufnahme von Darlehen sowie zur Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen, durch die Ortsvereine.

 

(7)     Das Präsidium ist befugt, Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründe­tem Anlass bis auf weiteres zu suspendieren. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte des Suspendierten beauftragen. § 17 Abs. 3 Unter-

         abs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.

 

(8)     Im Bereich seiner Zuständigkeit kann der Kreisverband im Einzelfall einen Mitgliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahr­zunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Auf­sicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

 

(9)     Das Präsidium kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben gemäß Abs. 3 - 5 dem Vorsitzenden oder einem anderen Präsidiumsmitglied übertragen. In diesem Fall trifft diese eine gesonderte Berichtspflicht.

 

 

§ 25  Vorsitzender

 

(1)     Der Vorsitzende ist der oberste Repräsentant des Kreisverbandes. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Präsi­dium übertragen werden.

 

          Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des Präsidi­ums.

 

(2)     Der Vorsitzende wirkt darauf hin, dass die Organe des Kreisverbandes und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrau­ensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.

 

(3)     Der Vorsitzende ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

 

(4)     Der Vorsitzende kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.

 

(5)     Der Vorsitzende kann Weisungen nach § 37 Abs. 1 erteilen.

 

(6)     Der Vorsitzende vertritt den Kreisverband in Fragen der Anstellung und Been­digung der Anstellungsverträge gegenüber dem hauptamtlichen Präsi­diumsmitglied.

 

(7)     Der Vorsitzende kann das hauptamtliche Präsidiumsmitglied aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass ihm einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Er ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entscheiden die eh­renamtlichen Mitglieder des Präsidiums. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Präsidi­ums innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird.

 

(8)     Der Vorsitzende kann eine Person kommissarisch einsetzen, die für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung die Stelle des hauptamtlichen Präsidi­umsmitglied einnimmt.

 

(9)     Maßnahmen des Vorsitzenden nach den Absätzen 7 und 8 sind beim Vereins­register anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung. Ebenso ist beim Vereinsregister anzumelden, wenn die vorläufige Amtsenthebung wir­kungslos wird, weil das Präsidium sie nicht innerhalb der in Abs. 7 vorgese­henen Frist von einem Monat endgültig bestätigt.

 

 

§ 26 Hauptamtliches Präsidiumsmitglied (Kreisgeschäftsführer)

 

(1)     Das hauptamtliche Präsidiumsmitglied führt die Bezeichnung Kreisge­schäftsführer.

 

(2)          Der Kreisgeschäftsführer ist hauptamtlich tätig. Im Verhältnis zum Kreisge­schäftsführer vertritt der Vorsitzende den Verein.

 

§ 27 Aufgaben des hauptamtlichen Präsidiumsmitglieds

 

(1)     Der Kreisgeschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufen­den Angelegenheiten zuständig. Des Weiteren obliegt ihm die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Kreisversammlung, des Präsidiums und der Verbandsgeschäftsführung Land, soweit es sich um Angelegenheiten des Kreisverbandes handelt.

 

          Im Rahmen der vorstehenden Aufgaben sowie für die Vertretung in der Ver­bandsgeschäftsführung Land ist er vertretungsberechtigt.

 

          Bestimmungen, die nach §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 3, 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 19 Abs. 1 Ziffer 9 der Satzung des Landesver­bandes getroffen werden, sind auch für ihn verbindlich. Dies ist in den An­stellungsvertrag ausdrücklich aufzunehmen.

 

          Dem Kreisgeschäftsführer obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

 

          Soweit er den Kreisverband vertritt, ist er in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Ge­brauch zu machen. Diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung.

 

(2)     Der Kreisgeschäftsführer hat u.a.

          a)      den Wirtschaftsplan sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans über das Präsidium der Kreisversammlung zur Genehmigung vorzule­gen,

          b)      den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Ab­schlussprüfung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen sowie den geprüften und festgestellten Jahresabschluss dem Landesverband vorzulegen,

          c)      der Kreisversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkei­ten zu erstatten,

          d)      die Beschlüsse der Kreisversammlung, des Präsidiums und der Ver­bandsgeschäftsführung Land vorzubereiten,

          e)      über die vorherige Zustimmung zur Vornahme von Rechtsgeschäften in einer Größenordnung von über EUR 5.000,00 durch die Ortsvereine nach § 13 Abs. 2 c) zu entscheiden,

          f)       in Abstimmung mit dem Vorsitzenden und dem Justitiar die Geschäftsord­nung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen,

(3)     Der Kreisgeschäftsführer hat dem Präsidium laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z.B. über

          a)      den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und andere grund­sätzliche Fragen der Vereinsführung,

          b)      den Gang der Geschäfte gemäß Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschafts­planes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen,

          c)      die Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2).

(4)     Die übrigen Rechte und Pflichten des Kreisgeschäftsführers werden in einer Geschäftsanweisung geregelt, die vom Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Justitiar erlassen wird.

 

§ 28 Kreisgeschäftsstelle

          Der Kreisverband unterhält eine Kreisgeschäftsstelle in Gelnhausen und eine Außenstelle in Schlüchtern. Sie wird von dem Kreisgeschäftsführer geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verant­wortlich ist, Vorgesetzter der in der Kreisgeschäftsstelle tätigen Arbeitnehmer ist und deren arbeitsrechtlichen Belange regelt.

 

§ 29 Fach- und Sonderausschüsse

 

(1)          Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachaus­schüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.

 

(2)          Dem Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gehören an:

 

-       der Kreisbereitschaftsleiter und sein Stellvertreter

-       die Kreisbereitschaftsleiterin und ihr Stellvertreter

-       der Leiter der Bergwacht,

-       der Leiter des JRK und sein Stellvertreter

-       der Leiter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit,

-       der Leiter der Wasserwacht,

-       der Kreisverbandsarzt,

-       der K-Beauftragte und

-       der Konventionsbeauftragte.

 

Im Verhinderungsfall werden die Leiter der Gemeinschaften, der Kreisver­bandsarzt und der Rotkreuzbeauftragte durch ihre Stellvertreter vertreten.

Der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst vertritt die Interessen des ehrenamt­lichen Dienstes und koordiniert die Arbeit der Gemeinschaften auf der Ebene des Kreisverbandes. Er stellt sicher, dass die Angehörigen der Ge­meinschaften das Selbstverständnis des DRK, die Grundzüge des huma­nitären Völkerrechts sowie die Grundsätze und die Ideale der Internationa­len Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung kennen. Er sorgt dafür, dass in allen Ortsvereinen aktive Gemeinschaften tätig sind. 

(3)     Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das PräsidiumSonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.  

(4)    § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

 

§ 30 Kreiskonventionsbeauftragter

Zur Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grundsätze und Ideale der Bewegung kann der Vorsitzende einen Kreiskonventi­onsbeauftragten bestellen. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bun­desverband erlassenen Richtlinien.

 

§ 31  Beauftragter für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter)

(1)          Das Präsidium bestellt einen K-Beauftragten, der den Kreisverband in sei­nem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastro­phenschutzbehörde vertritt.

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(2)     Der K-Beauftragte stellt mit Unterstützung des K-Arbeitskreises die perso­nelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.

 

 Fünfter Abschnitt:   Rotkreuz-Gemeinschaften

§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften

(1)          Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungs­gemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausge­bildet oder angeleitet sind.

(2)          Sie gestalten ihre Arbeit nach den Gemeinsamen Allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen ei­genen Ordnung.

 

§ 33 Arbeitskreise

Für satzungsgemäße Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemein­schaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise - auch für örtliche Teilbereiche - gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder heran­gezogen werden.

 

Sechster Abschnitt:   Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

 

§ 34 Wirtschaftsführung

 

(1)     Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz seiner Finan­zen und seiner Wirtschaftsführung.

(2)     Die Mittel des Kreisverbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

(3)     Der Kreisverband erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils gelten­den handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss mittelgroßer Kapitalgesellschaften. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.

(4)     Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestell­ten neutralen Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahres­bericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirt­schaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können. Es gelten die von der Landesver­sammlung beschlossenen Regelungen zum Chancen- und Risikomanage­ment im DRK-Landesverband Hessen.

(5)     Die Mitgliedsverbände erhalten Finanzmittel nach der beschlossenen Beitrags­ordnung.

(6)     Die Kosten der Vertretung in der Kreisversammlung und in den Fach- und Sonderausschüssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 11 Abs. 1 und 
Abs. 3.

(7)     Für die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes haftet ausschließlich sein eige­nes Vermögen, nicht das seiner Mitgliedsverbände.

(8)     Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 35 Gemeinnützigkeit

 

(1)     Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

(2)     Der Kreisverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt­schaftliche Zwecke.

 

(3)     Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwen­det werden.

 

(4)     Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Ab­schnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

 

(5)     Die Mitglieder des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich ist.

 

(6)     Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen be­günstigen.

 

(7)Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten ver­bleibende Vermögen auf den als steuerbegünstigt anerkannten Landesver­band übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steu­erbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Ver­bandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so wird das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet wer­den, soweit dieser als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke ver­wendet.

 

Siebter Abschnitt:   Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

 

§ 36 Ordnungsmaßnahmen

 

(1)     Stellt das Präsidium des Landesverbandes fest, dass der Kreisverband

          -        seine Pflichten aus der Satzung des Landesverbandes oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder

          -        sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder

          -        entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mit­gliedern duldet,

          können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Lan­desverbandes verhängt werden.

(2)     Stellt das Präsidium des Kreisverbandes fest, dass ein Mitglied

          -        seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsge­mäßer Gremien verletzt oder

          -        sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder

          -        entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mit­gliedern duldet,

          können gegen das Mitglied Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

(3)     Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zu­nächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

(4)     Ordnungsmaßnahmen sind

          a)      Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Kreisverband  bzw. einen Dritten oder Verhängung eines Zwangsgeldes bis zu einer Gesamthöhe von € 50.000,00 bei unvertretbaren Handlungen,

          b)      vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds,

          c)      Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds,

          d)      Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten,

          e)      Ausschluss des Mitglieds aus dem Kreisverband …. .

          Maßnahmen nach Satz 1 Buchstabe b) und c) können gegen die Mitgliederver­sammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei ei­ner Abberufung gemäß Satz 1 Buchstabe c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Ver­bots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

(5)     Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung 

(6)     Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 a) - c) entschei­det das Präsidium.

(7)      Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 d) und e) be­schließt die Kreisversammlung. Dem Beschluss hat die Androhung unter Fristsetzung durch das Präsidium voranzugehen.

(8)      Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechts-

          behelfsbelehrung zu versehen.

 

§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1)     Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Kreisverbandes bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Verbänden, Vereinigungen, privatrechtli­chen Gesellschaften und Einrichtungen unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes soll, be­vor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen und Einrichtun­gen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Kreisverbandes zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

          Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutsches Rotes Kreuz e.V. ge­mäß § 27 Abs. 1 der Satzung des Bundesverbandes und des Präsidenten des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hessen e.V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.

(2)          Die betroffenen Mitgliedsverbände können die Genehmigung des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten bzw. des Vorsitzenden verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 38 Schiedsgericht

 

(1)     Alle Rechtsstreitigkeiten

          a)      zwischen Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deut­schen Roten Kreuzes,

          b)      zwischen Einzelmitgliedern,

          c)      zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrich­tungen des Deutschen Roten Kreuzes,

          die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilpro­zessordnung entschieden.

          Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausge­hen, werden durch das Schiedsgericht des Deutsches Rotes Kreuz e.V. ent­schieden.

(2)     Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3)     Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereins­maßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4)     Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutsches Rotes Kreuz e.V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

(5)    Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

Achter Abschnitt:   Schlussbestimmung

 

§ 39 Satzungsänderungen und Auflösung

(1)     Satzungsänderungen können nur von der Kreisversammlung beschlossen werden. Zu diesem Beschluss ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmen der anwe­senden Stimmberechtigten erforderlich.

(2)     Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Be­gründung mit der Einladung zur Kreisversammlung bekannt gegeben wer­den.

(3)     Das Präsidium ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, eigenständig zu beschließen. Sie sind vom Präsidium anzumelden. Die Mit­glieder der Kreisversammlung sind unverzüglich davon in Kenntnis zu set­zen.

(4)     Die Auflösung des Kreisverbandes oder der Austritt aus dem Landesverband kann nur in einer zu diesem Zweck sechs Wochen vorher einberufenen au­ßerordentlichen Kreisversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Für die Beschlussfähigkeit gilt § 21 Abs. 4.

(5)     Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Landesverband ist der Kreisverband aufgelöst; § 42 BGB bleibt unberührt.

(6)    Bezüglich des Vermögens gilt § 35 Abs. 7.

 

§ 40 Inkrafttreten

 

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 4 a der Satzung des Landesverbandes.

 

Diese Satzung tritt am 23.09.2016 in Kraft, wenn sie bis dahin in das Vereinsre­gister eingetragen ist, anderenfalls mit der Eintragung.

 

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Kreisverbandes.

________________________

Heiner Kauck

Vorsitzender

(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände,Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des RotenKreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2) Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

• Menschlichkeit
• Unparteilichkeit
• Neutralität
• Unabhängigkeit
• Freiwilligkeit
• Einheit
• Universalität.

Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes sowie deren Mitglieder verbindlich. Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(3) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. (Bundesverband) ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Es nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Es achtet auf deren Durchführung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens. Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist von der Bundesregierung und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als Nationale Rotkreuz-Gesellschaft im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen anerkannt und wirkt im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr unter der Verantwortung der Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft mit.

(4) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes.

(1) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist ein anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Es nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschen-unwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Aufgaben:

• Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,
• Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
• Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,
• Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
• Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
• Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,Unterstützung bei der Spende von Blut und Blutbestandteilen zur Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten,Suchdienst und Familienzusammenführung,
• Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.

Die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Deutsches Rotes Kreuz e. V. erfolgt aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und gemäß seiner Möglichkeiten (§ 26).

(3) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere

• die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
• die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,
• die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,
• die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

(4) Im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben nimmt das Deutsche Rote Kreuz e. V. ferner die ihm durch Bundesgesetz oder Landesgesetz zugewiesenen Aufgaben wahr.

(5) Das Deutsche Rote Kreuz e. V.wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Es sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.